Rüttgers für Stopp

CDU-Landesvorsitzender gegen Walsum und Hartz IV

DÜSSELDORF taz/dpa ■ CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Rüttgers fordert wegen akuter Umweltgefährdungen den sofortigen Stopp von Steinkohleabbau unter dem Rhein bei Walsum. Vor einer Fortsetzung des Abbaus müsse der Zechenbetreiber DSK eindeutig die Risikolage klären, sagte Rüttgers am Dienstag in Düsseldorf. Neue Erkenntnisse und Ereignisse zeigten, dass das Gefährdungspotenzial offenbar akuter sei als angenommen. Wenn nichts passiere, drohe eine „große Umweltgefährdung“.

Rüttgers reagierte damit auf mehrere Vorkommnisse am Rheindeich. So sei Ende August ein mindestens 150 Meter langer Erdriss nahe des Deichs entdeckt worden.

Der Vize-Bundeschef der CDU will die Arbeitsmarktreform Hartz IV noch mal auf ihre „Sozialverträglichkeit hin prüfen. „Die Grundidee ist richtig“, sagte Rüttgers gestern in Düsseldorf. Vor allem für Bürger, die nach einem langen Arbeitsleben unverschuldet arbeitslos würden, und für Vorruheständler sei eine gerechte Lösung aber noch nicht gefunden, kritisierte der Landespartei- und Fraktionschef der nordrhein-westfälischen Christdemokraten. Möglicherweise könne eine private Zusatzversicherung gegen Arbeitslosigkeit ein Ansatz sein.