HamburgerInnen haben begehrt

Zum Ende der zweiwöchigen Eintragungsfrist der Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“ und „Unser-Wasser-Hamburg“ konnten beide Initiativen am Dienstag eine große Zustimmung der Bevölkerung vermelden. Gegen einen Verkauf der Wasserwerke sprachen sich 147.500 HamburgerInnen aus. Auch gegen die Privatisierung der Berufsschulen konnten mit 120.985 Stimmen weit mehr als die erforderlichen 61.000 gesammelt werden. „Jetzt geht es weiter bis zum Volksentscheid“, hieß es von Seiten der Bildungsinitiative.

Die Gruppen übergaben die gesammelten Unterschriften in einer gemeinsamen Aktion im Rathaus dem Landesabstimmungsleiter Stefan Schulz, der bereits die Gültigkeit von jeweils rund 20.000 Stimmen bestätigte. Die restlichen Unterschriften müssten in den nächsten Tagen überprüft werden.

Olaf Schwede, Sprecher der DGB-Jugend, wies auf das große Engagement der BerufsschülerInnen hin und warnte den Senat, das Begehren wie im LBK-Fall zu ignorieren: „Sonst muss er sich vorhalten lassen, die Politikverdrossenheit der Jugendlichen erst richtig gefördert zu haben.“ SP