Hauptsache, Gebühren runter!

Die Große Koalition übt ironische Einigkeit beim Dreckwasser: Unternehmen sollen 16 Prozent Steuer auf Abwassergebühren sparen – und Privatleute auch ein paar Cent

bremen taz ■ Auf die letzte Minute entging die SPD gestern dem Vorwurf vom Standortvermieser. Kurzfristig vor der Bürgerschaftsdebatte über die von CDU-Umweltsenator Jens Eckhoff geforderte Abwasser-GmbH, die Firmen per Steuerkniff 16 Prozent Umsatzsteuer aufs Abwasser ersparen sollte, hatte Fraktions-Chef Jens Böhrnsen zur Pressekonferenz geladen. „Wir haben genug private Gesellschaften“, erteilte Böhrnsen der Eckhoff‘schen Abwasser-GmbH zwar erneut die Abfuhr. Doch müssten Unternehmen entlastet werden – weswegen die SPD nun in Abstimmung mit Finanzressort und Handelskammer eine eigene Lösung präsentiere.

Danach sollen Firmen ab 1. Januar 2005 wählen, ob sie Gebühren zahlen oder eine steuerabzugsfähige Rechnung erhalten. Dies könnte Bremer Unternehmen Entlastungen von insgesamt bis zu 600.000 Euro jährlich erbringen. Teile davon würden an Privatleute weiter gereicht. So könnten Bremens sehr hohe Abwassergebühren von 2,79 Euro pro Kubikmeter auch für Privatkunden um je ein bis zwei Cent sinken. Ein Modell, das allerdings die „Detailprüfung“ noch durchstehen muss, so Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). In der Bürgerschaft musste er sich dafür von Umweltsenator Eckhoff die süffisante Anmerkung gefallen lassen, dass diese Volte wohl aus SPD-Nöten resultiere – hatte das Umweltressort doch auf eben diese von der SPD vorgeschlagene Lösung verzichtet, weil die Finanzbehörde Zweifel daran hatte.

So blieb es am Schluss der Debatte in überwiegend ironisch gefärbter Einigkeit unter den Koalitionären darüber, „dass auch die SPD Firmen entlasten will“. „Das SPD-Signal, es soll mit den Gebühren nach unten gehen“ (Böhrnsen), verstärkte Eckhoff zugleich, indem auch er ankündigte, mit Bremens privatem Abwasserdienstleister Hansewasser über niedrigere Gebühren verhandeln zu wollen. „Warum nicht gleich so?“, stichelte die Grüne Karin Mathes. ede