Senat führt 40-Stunden-Woche ein

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt nicht mehr. Neueinstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst gibt es künftig nur noch bei Verzicht auf Urlaubsgeld. Beamte vor weiteren Einschnitten verschont. Für 2005 hofft Senat erneut auf einen Soli-Pakt

Bremen taz ■ Plan B ist in Kraft. Nach den gescheiterten Verhandlungen über einen so genannten Solidarpakt mit den Gewerkschaften hat der Bremer Senat gestern im Alleingang Sparmaßnahmen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst beschlossen. „Wir haben alles getan, was wir einseitig tun konnten“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).

Das heißt: Neueinstellungen und übernommene Azubis müssen künftig 40 Stunden pro Woche arbeiten, anderthalb Stunden mehr als ihre schon länger angestellten KollegInnen. Im Gegensatz zu diesen bekommen sie weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld. Beförderung und Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses gibt es ebenfalls nur noch mit 40-Stunden-Woche und bei Verzicht auf das Urlaubsgeld. Lediglich das Weihnachtsgeld bleibt den Angestellten in diesen Fällen erhalten – wie bei den bremischen Beamten. Die Maßnahmen sollen helfen, die Personalausgaben für das Jahr 2004 um 4,2 Millionen Euro zu drücken. Diese Summe war im Haushaltsplan in der Hoffnung auf einen „Solidarpakt“ bereits fest eingeplant worden. Ver.di-Referent Uwe Schmidt geißelte den Senatsbeschluss als „mieses Ausnutzen der Arbeitsmarkt-Situation“.

Mit der Einigung hat der Senat den seit Tagen schwelenden Streit zwischen dem der SPD nahe stehenden Finanzsenator und der CDU in Vertretung ihres Innensenators Thomas Röwekamp beigelegt. Beide fühlten sich gestern als Sieger. Nußbaum, weil die Ressorts die Einsparungen erbringen müssen und Bremen mit den jetzt zumindest für einen kleinen Teil der Angestellten beschlossenen Besoldungsregelungen Pflöcke für kommende Tarifverhandlungen eingeschlagen hat. Röwekamp, weil der von Nußbaum zunächst vorgeschlagene sechsmonatige Beförderungsstopp vom Tisch ist, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Beamte nicht weiter gekürzt wird und es den einzelnen Ressorts überlassen bleibt, auf welche Weise sie ihren Sparbeitrag erbringen. Auch der Passus, wonach eine „Arbeitszeit von über 40 Wochenstunden“ für Bremen ab 2005 „aktuell“ werden könnte, ist in dem gestern beschlossenen Senatspapier nicht mehr enthalten.

Weil der Haushalt für 2004 erst Anfang Juli beschlossen wurde, herrschte im ersten Halbjahr de facto ein Einstellungsstopp. Der jetzt geforderten Einsparung von 157,7 Vollzeitstellen stehen daher unter dem Strich 219,5 noch unbesetzte Stellen gegenüber – allerdings ziemlich ungleich auf die Ressorts verteilt. So hat Röwekamp mit Personalausgaben von aktuell knapp 1,3 Millionen Euro unter Plan keine Probleme, 842.000 Euro einzusparen und trotzdem zum Oktober gut 100 Polizisten neu einzustellen. Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) dagegen muss ihr bereits um 827.000 Euro zu hohes Personalbudget um weitere 656.000 Euro kürzen.

Als „ganz wichtig für Bremen“ bezeichnete Nußbaum den jüngst geschlossenen „Beschäftigungspakt“ von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den Kliniken in Schleswig-Holstein. Dort sei „eine Tabugrenze gefallen“, sagte er: „Jetzt müssen wir nachsetzen.“ Bremen soll prüfen, ob dieser Abschluss auch für die hiesigen Krankenhäuser „ein geeignetes Instrument zur Weiterentwicklung der geltenden Tarifstrukturen darstellt“.

Für 2005 hofft Nußbaum weiter auf eine Einigung mit den Gewerkschaften. Bei der Lohnrunde, die Ende des Jahres beginne, werde „reiner Tisch gemacht“, heißt es. Dem widersprach auch Ver.di-Referent Schmid nicht. Es werde eine „richtige Tarifrunde“ mit Streiks geben, prophezeite er. Es sei dann die Frage, „wie stark die Beschäftigten bereit sind, sich für ihre Interessen einzusetzen“. Schmid bezweifelt, dass Bremen bei den Verhandlungen sein Sparziel durchsetzen kann. Nußbaums Plan B für den Fall: „Dann müssen wir sowieso ganz neu nachdenken.“ sim