Mauerbau ist keine Demo

Teile der Berliner Mauer dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht wieder aufgestellt werden. Damit scheiterte eine „Event-Agentur“, die bis Donnerstag in Mitte zehn Mauersegmente aufbauen wollte, teilte das Gericht mit. Daneben sollte eine Mahnwache zu „15 Jahre Mauerfall – eine Veranstaltung der Super-Illu“ stattfinden. Diese Veranstaltung war beim Polizeipräsidenten Dieter Glietsch als Versammlung angemeldet worden, der aber das Aufstellen der Mauerteile verbot. Das Gericht bestätigte nun diese Entscheidung. Es sei zu befürchten, dass durch die Aufstellung der Mauersegmente die Zimmerstraße beschädigt würde, urteilten die Richter. Zudem habe die Agentur keine Straßensondernutzungserlaubnis eingeholt. Das Aufstellen der Mauerteile diene hier auch nicht der kollektiven „Meinungskundgabe“. Nach Ansicht des Gerichts wollte die Agentur vielmehr optimale Bedingungen für eine eindrucksvolle Kulisse zur Veranstaltung im Auftrag der Zeitschrift schaffen. DPA