Türkei: Konflikt um Neuwahlen

ANKARA dpa ■ In der Türkei geht nach dem Wahlbetrugsurteil gegen die prokurdische Demokratische Volkspartei (Dehap) die politische Auseinandersetzung um mögliche Neuwahlen weiter. Dehap, deren Führung laut Gerichtsurteil mit falschen Angaben die Teilnahme an der Parlamentswahl erschlichen hatte, war mit 6,2 Prozent der Stimmen bei der Wahl im November 2002 an der Zehnprozenthürde gescheitert. Die konservative Partei des Rechten Weges (DYP) beantragte gestern, die auf die Dehap entfallenen Stimmen für ungültig zu erklären und die Sitzverteilung im Parlament zu ändern. Darüber muss der Oberste Wahlausschuss des Landes entscheiden. Die seinerzeit knapp an der Zehnprozenthürde gescheiterte DYP verspricht sich davon, nachträglich in die Nationalversammlung einziehen zu können. Die Regierungspartei AKP unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die zurzeit über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, will Presseberichten zufolge eine Neuverteilung der Mandate nicht hinnehmen und notfalls Neuwahlen anstreben.