Regenschirm verboten

Hungerstreikende Syrer vor dem Innenministerium dürfen keinen Schirm aufstellen, sagt der Bezirk Mitte

Zurzeit hoffen viele BerlinerInnen auf einen Hauch von Frühling. Doch Abdellhamid Osman hat besonders starkes Interesse an Sonne und steigenden Temperaturen. Seit dem 24. Februar befindet sich der syrisch-kurdische Schriftsteller mit neun syrischen Kurden im deutschen Exil im Hungerstreik – gegenüber dem Amtssitz des Bundesinnenministeriums. Dort demonstrieren die Fastenden gegen das Anfang Januar 2009 zwischen der Bundesrepublik und Syrien geschlossene Rücknahmeabkommen.

Oft genug mussten die AktivistInnen in den letzten Wochen Regenschirme in der Hand tragen, denn das Aufbauen eines Zeltes war den Hungerstreikenden vom zuständigen Ordnungsamt untersagt worden. Als der Dauerregen kein Ende nahm, besorgen sich die AktivistInnen einen großen Schirm mit Bodenhaftung, erzählte Streikunterstützer Mezkin Mikari der taz. Doch die Polizei habe die Hungerstreikenden belehrt, dass der Regenschutz wieder abgebaut werden muss. Auf den Boden stehende Schirme, wie vor Restaurants gebräuchlich sind, verstießen gegen die Bestimmungen des Demonstrationsrechts, begründete ein Mitarbeiter der zuständigen Ordnungsbehörde des Bezirksamts Mitte die harte Haltung. Öffentliches Straßenland müsse allgemein zugänglich sein. Seine Behörde wolle zudem verhindern, dass sich vor dem Bundesinnenministerium eine kleine Zeltstadt ausbreitet. „Wer sich über einen längeren Zeitraum zu Protestzwecken auf öffentlichem Straßenraum aufhält, könne durch die Auflagen Probleme bekommen“, räumt der Behördenmitarbeiter ein.

Die Hungerstreikenden in Alt-Moabit wollen ihre Aktion auf jeden Fall fortsetzen. Schließlich drohe ihnen durch eine Abschiebung in ihrer Heimat Diskriminierung, Verhaftung und Folter, unterstreicht die Streikunterstützerin Zonar Cheikhmous. Mittlerweile seien schon über 50.000 Ausweisungs- oder Abschiebungsforderungen gegen in Deutschland lebende syrische StaatsbürgerInnen ergangen. Auch der Sohn des Schriftstellers Abdellhamid Osman gehört dazu. Deshalb wird auch er, obwohl durch das Fasten körperlich geschwächt, Wind und Wetter trotzen. PETER NOWAK