: Caesar zieht gegen Waldraubbau zu Felde
CDU-Abgeordneter kritisiert die Vergabe von Hermes-Bürgschaften zur Förderung indonesischer Holzindustrie
BERLIN taz ■ Der Bundestagsabgeordnete Cajus J. Caesar (CDU) hat gestern in Berlin vorgeschlagen, Lizenzen für Tropenwald zu erwerben – und ihn so vor Abholzung zu schützen. Der Fraktionsberichterstatter für Naturschutz ist von einer Reise nach Malaysia und Indonesien zurückgekehrt, wo er sich gemeinsam mit der Naturschutzorganisation WWF Deutschland ein Bild von dem Raubbau gemacht hatte.
Bereits im März hatte Caesar einen Antrag in den Bundestag eingebracht, Urwälder durch nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft zu stärken. Sein Sechs-Punkte-Programm sah unter anderem ein Import-, Handels- und Verarbeitungsverbot von Tropenhölzern ohne Genehmigung vor. Nach anfänglicher Zustimmung der anderen Fraktionen sei der Antrag verzögert worden. „Der SPD-eigene Vorschlag beinhaltet nun viel Lob für die Regierung und ist ansonsten meinem Vorschlag ähnlich“, sagt Caesar.
Die Lizenzgebühr für einen Hektar Wald in Indonesien kosten laut Caesar rund 2.000 Euro. Ein europäischer Fonds, der diese Gebühren trägt, hätte neben dem Aspekt des Naturschutzes einen großen Vorteil: „Es kann nicht der Eindruck entstehen, wir würden uns dort einkaufen“, so der CDU-Abgeordnete.
Kritik äußerte Caesar an Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung. Exportversicherungen in Höhe von 870 Millionen Euro seien in deutsche Maschinen geflossen, die einer der weltweit größten Papier- und Zellstoffkonzerne, Asia Pulp & Partner (APP), verwendete. APP ist in Indonesien maßgeblich an der Abholzung beteiligt und musste nun Zahlungsunfähigkeit verkünden – als Schuldner der Bundesrepublik. Caesar plädiert für die Überarbeitung der Vergaberichtlinien für Hermes-Bürgschaften, für die er sich bei einem Machtwechsel in Deutschland stark machen wolle.
Der WWF unterstützt diese Vorschläge. „Während es sehr hohe Kriterien bei der Vergabe von Entwicklungshilfe gibt, fehlen solche Richtlinien für Hermes-Bürgschaften nach wie vor“, sagt Markus Radday, Tropenwaldreferent beim WWF.
Nach Caesars Beobachtungen hat Malaysia in den letzten Jahren nicht nur rechtliche Rahmenbedingungen zum Erhalt seines Waldes geschaffen, sondern diese auch professionell durchgesetzt. Anders in Indonesien: Hier stammen 75 Prozent des Holzes aus illegalem Einschlag. Caesar: „Die Gründe dafür liegen in undurchsichtigen lokalen Zuständigkeiten im Land.“ „Deutschland muss eine Vorreiterrolle beim Kampf gegen illegalen Holzeinschlag einnehmen“, fordert Caesar. Dafür müsse auch bei den Bürgern das Bewusstsein für den wertvollen Rohstoff geweckt werden.
Der indonesische Regenwald gilt als der artenreichste der Welt, weltweit zehn Prozent des Holzes stehen hier. Doch auch kein anderer Wald wird so massiv abgeholzt, was nach Ansicht des WWF an der völlig überdimensionierten Holzindustrie Indonesiens liegt. Tropenwaldreferent Radday relativiert das Vorbild Malaysia: „Viel illegales Holz verlässt Indonesien über wilde Grenzübergänge nach Malaysia, wo es auch verarbeitet wird.“ FRANZISKA DÄHN