Mainz gegen Kopftuch-Verbot

Bayern will dagegen im November ein entsprechendes Gesetz vorlegen

MAINZ/MÜNCHEN ap ■ In Rheinland-Pfalz können muslimische Lehrerinnen in Zukunft mit Kopftuch unterrichten. Das Mainzer Kabinett beschloss am Dienstag, auf ein Gesetz zum Kopftuchverbot an Schulen zu verzichten. Muslimische Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen, werden aber von der Schulbehörde auf die Pflicht zu religiöser Neutralität hingewiesen und müssen bei einem Verstoß mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen.

Dagegen will Bayern schon Ende November ein Kopftuch-Gesetz auf den Weg bringen, das ein Verbot ermöglicht. Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier sagte gestern nach einer Kabinettssitzung, politische Symbole des islamischen Fundamentalismus und Extremismus hätten in der Schule nichts verloren. Auch die Eltern wollten ihre Kinder keinem fundamentalistischen Einfluss ausgesetzt sehen. Die Schule müsse die Werte der freiheitlichen Grundordnung, der Toleranz und der Gleichberechtigung von Mann und Frau vermitteln. Die deutschen Kultusminister stünden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts deswegen in engem Kontakt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am vergangenen Mittwoch entschieden, dass auf der bisherigen gesetzlichen Grundlage ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen nicht möglich ist. Für ein Verbot müssten die Bundesländer zunächst ein entsprechendes Gesetz verabschieden.