Rail Baltica und Wasserstraße Maas-Donau

Mit Kommunikation, Forschung und Verkehr zum Aufschwung: EU will milliardenschweres Investitionsprogramm

BRÜSSEL taz ■ Nach Italien und der deutsch-französischen Kabinettsrunde hat gestern auch die EU-Kommission Vorschläge gemacht, wie der stockende Konjunkturmotor in der europäischen Gemeinschaft wieder angekurbelt werden könnte. „Ich habe die Initiative auf den Weg gebracht“, betonte Kommissionspräsident Romano Prodi. Ideen des italienischen Finanzministers Tremonti seien allerdings in das Papier eingeflossen.

29 Investitionsprojekte mit einem Finanzierungsumfang von 220 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2020 fertig gestellt werden. Schwerpunkte liegen im Bereich der Kommunikation, der Forschung und Verkehrsvernetzung. Im Vergleich zur Ende 2001 aufgestellten Liste der Kommission für die so genannten transeuropäischen Netze (TEN) wurde die Planung auf die neuen Mitgliedsländer ausgeweitet. So soll die Eisenbahnverbindung zwischen Danzig, Warschau und Katowitz ebenso ein „vorrangiges Projekt von europäischem Interesse“ werden wie die Rail Baltica zwischen Warschau, Kaunas, Riga und Tallinn und die Autobahn Athen–Sofia–Budapest.

Aber auch die alten Mitgliedsländer gehen mobileren Zeiten entgegen. Die Binnenwasserstraße Maas-Rhein-Main-Donau soll ebenso ausgebaut werden wie die Eisenbahnverbindung zwischen Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Damit dürfte das Nomadenleben der EU-Parlamentarier und Eurokraten etwas weniger beschwerlich werden – allerdings erst ab 2012.

Der Anteil aus EU-Töpfen für die grenzüberschreitenden Abschnitte dieser Verbindungen soll von zehn auf dreißig Prozent Kofinanzierung erhöht werden. Damit sollten die Projekte für private Investoren attraktiver gemacht werden, betonte Prodi. Der Vorschlag der Kommission beinhaltet auch Ideen, wie die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Projekten verbessert werden könnte. Unterschiedliche Betriebssysteme und technische Vorschriften hätten die Zusammenarbeit in der Vergangenheit oft ins Stocken gebracht, kritisierte Verkehrskommissarin Ana Palacio gestern. Mittlerweise seien zwar alle der bis 2010 geplanten Straßenprojekte auf den Weg gebracht, aber weniger als die Hälfte der geplanten Eisenbahnstrecken.

Um den Mitgliedsstaaten Beine zu machen, behält sich die Kommission künftig das Recht vor, stockend laufende Projekte wieder von der Liste zu streichen – womit der Anspruch auf sämtliche Fördermittel verloren ginge. Das wird, so hoffen die Kommissare, Streithähne zur Räson bringen und den Anreiz zu grenzüberschreitender Planung verstärken.

Ein Hindernis allerdings vermochte Kommissionspräsident Romano Prodi gestern nicht aus dem Weg zu räumen: Der Stabilitätspakt, so betonte er, müsse trotz aller Neuausgaben weiterhin beachtet werden.

DR. DANIELA WEINGÄRTNER