Keiner mag mehr Subventionen

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel will an den staatlichen Beihilfen sparen – aber noch radikaler als die rot-schwarzen Subventionskiller Steinbrück und Koch

DÜSSELDORF taz ■ Hans Eichel versuchte, gute Stimmung zu machen. Nur einen Tag nachdem das SPD-CDU-Tandem Peer Steinbrück und Roland Koch seine Vorschläge zum Subventionsabbau vorlegte, präsentierte der Bundesfinanzminister in Berlin den 19. Subventionsbericht der Bundesregierung. Die Botschaft: Rot-Grün sei auf dem richtigen Kurs. Die Bundesregierung will die Finanzhilfen und die durch den Bund gewährten Steuervergünstigungen bis zum Jahr 2004 auf 22,3 Milliarden Euro senken – gegenüber 2001 ein Rückgang von 2,3 Prozent.

Eichel begrüßte ausdrücklich die Kürzungsvorschläge Steinbrücks und Kochs, konnte sich allerdings einige Seitenhiebe nicht verkneifen. So seien die Pläne der Bundesregierung zum Subventionsabbau „volumenmäßig zum Teil deutlich anspruchsvoller“. Den Bürgern sei es „nur schwer verständlich zu machen, warum Subventionen wie die Eigenheimzulage (…) noch 25 Jahre weiter existieren müssen“. Finanzminister Eichel forderte: „Subventionen, die keinen Sinn mehr machen, müssen ersatzlos gestrichen oder zu modernen Förderinstrumenten umgestaltet werden.“

Unklarheit herrscht unterdessen, was die von Steinbrück und Koch vorgeschlagene Kürzung der Steinkohleförderung um 530 Millionen Euro konkret bedeutet. So vermutet der Vizefraktionschef der nordrhein-westfälischen Landtagsgrünen, Reiner Priggen, eine Luftbuchung. Denn der ohnehin geplante jährliche Subventionsabbau bei der Steinkohle gehe weit darüber hinaus. „Steinbrück hat Koch offensichtlich über den Tisch gezogen“, so der Grünen-Politiker zur taz.

Fragwürdig an den Vorschlägen der beiden Ministerpräsidenten ist zudem auch der große Bereich an Subventionen, die ganz ausgeklammert wurden. Er umfasst immerhin 44 Milliarden Euro und somit über ein Drittel der von ihnen errechneten Gesamtsumme von 127,3 Milliarden Euro, die sie als gruppenspezifische Ausnahmen von allgemeinen Steuernormen und öffentliche Finanzhilfen zugunsten bestimmter Klientelgruppen definiert haben. Dabei sollen nicht nur, wie von den beiden Ministerpräsidenten vollmundig verkündet, die Subventionen für Bildung, Forschung und Kultur vollständig erhalten bleiben, sondern auch das Sponsoring der Kirchen. So machte der Rasenmäher einen großen Bogen um die staatlich eingezogenen Mitgliedsbeiträge der Religionsgemeinschaften – wie etwa die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer als Sonderausgaben, die den Fiskus jährlich Mindereinnahmen von 3,58 Milliarden Euro kosten. PASCAL BEUCKER