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Archiv-Artikel

Berlusconis Mehrheit bröckelt

ROM dpa ■ Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat trotz komfortabler Mehrheit kurz hintereinander zwei Niederlagen im Parlament erlitten. Der stellvertretende Regierungschef Gianfranco Fini sprach von einem „Unwohlsein in der Regierung“. Die linke Opposition sprach von einem wichtigen Schritt im Kampf gegen die Regierung. Die beiden Abstimmungsschlappen ereigneten sich über einem umstrittenen Mediengesetz. Am Donnerstag setzte die Opposition in der Abgeordnetenkammer einen Änderungsantrag zur Lizenzierung digitaler Sender durch. Bereits am Mittwoch errang sie die Mehrheit für ihren Antrag, der TV-Werbung mit Minderjährigen einschränkt. Allerdings stimmte die Regierungsmehrheit dem Gesetz als Ganzen zu; der Entwurf muss jetzt erneut in den Senat. Das Gesetz garantiert, dass der Medienunternehmer Berlusconi die Herrschaft über die drei größten privaten Fernsehsendern im Land behalten kann.