Tacke-Streit beigelegt

CDU nimmt Kritik zurück. FDP-NRW fordert Ehrenkodex

RUHR rtr/dpa/taz ■ Der Streit zwischen SPD und CDU über den geplanten Wechsel des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, zum Essener Stromkonzern Steag ist offenbar beigelegt.

Die CSU-Wirtschaftsesxpertin Dagmar Wöhr sagte gestern nach einer Sondersitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses zu dem Thema: „Wir wissen jetzt, dass der Staatssekretär freiwillig aus dem Amt ausscheiden wird. Er wird also seine Versorgungsbezüge künftig nicht mehr vom Steuerzahler bezahlt bekommen.“ Deshalb glaube sie, „dass hier auch nichts zu beanstanden ist“. Auch CDU-Sprecher Friedrich Merz sagte, Tacke könne kein Vorwurf gemacht werden, jeder Verdacht habe sich als nichtig herausgestellt.

Die NRW-FDP fordert als Konsequenz aus dem Tacke-Wechsel einen „Ehrenkodex“ für Politiker. Ein solche Vereinbarung müsse „unappetitliche Personalien“ beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft erschweren, sagte der FDP-Fraktionschef Ingo Wolf, gestern in Düsseldorf. Er forderte die Landesregierung auf, eine moralische Richtschnur als Grundlage für eine freiwillige Selbstverpflichtung auszuarbeiten. Sie könne Vorbild für eine bundesweite, parteiübergreifende Lösung sein