Abgesprochene Steilvorlage

Betr.: „Skandalöses häppchenweise“, taz hamburg v. 1. 9.

Wie gut, dass es die taz gibt. Unser Bürgermeister hat sich wieder einmal als „liberal“ präsentiert, und das Abendblatt fährt voll drauf ab: „Beust bremst Innensenator“. Das Ergebnis ist zu begrüßen, zu fragen ist aber, ob da wirklich rechtsstaatliche Liberalität oder nur polit-taktisches Kalkül hinter steht. Es kommt ihm hinsichtlich der Lauschermächtigung offensichtlich nur auf den Konsens mit den betroffenen Berufsgeheimnisträgern an. (...) Die Verletzung der Intimsphäre von uns Normalbürgern dagegen scheint den Ersten Bürgermeister nicht näher zu berühren. War der nun geblockte Vorstoß des Innensenators vielleicht nur eine abgesprochene Steilvorlage?

Aber er blockt entschieden zu wenig: Ein neues – sprich: schärferes – Polizeigesetz stand schon auf der Agenda der CDU-Schill-FDP-Regierung. (...) Es ist bezeichnend für den sich liberal gebenden Ersten Bürgermeister, dass er einer Fortsetzung dieser freiheitseinschränkenden Bestrebungen durch seinen einst von Schill nach Hamburg geholten Innensenator nicht wirklich entgegentritt. (...)

Hamburg braucht keine flächendeckende Videoüberwachung: Sie ist ineffektiv und sehr teuer. Jeden Menschen auch ohne Verdacht kontrollieren zu können – aus meiner polizei- und verfassungsrechtlichen Sicht ein abstruser Gedanke – führt zu der Erwartung, dass dieses Mittel auch genutzt wird. Dafür bräuchte die Polizei aber zusätzliches Personal, und Geld dafür steht nicht zu Verfügung (und könnte anderenfalls auch effizienter eingesetzt werden). (...)

Und der „finale Rettungsschuss“? Ich war einmal aus formalen Gründen für eine ausdrückliche Regelung. Die Hamburger Polizei und ihr Mobiles Einsatzkommando haben aber gezeigt, dass wir Geiseln auch auf der Basis der geltenden Gesetze befreien können. Holger Gundlach, Kriminaloberrat