Justizreform durch Fusionen

Hannover/Berlin taz ■ Arbeitsgerichte sollen mit Straf- und Zivilgerichten fusionieren, Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichte sollen unter ein Dach kommen. Das sind die Ergebnisse einer Expertise zur Reform des Justizwesens in Deutschland, die Niedersachsens Ressortchefin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) gestern präsentierte. Gerichte sollen danach nicht mehr über Bagatellsachen entscheiden, und jeder soll einen Teil der Gerichtskosten zunächst selbst bezahlen.