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Archiv-Artikel

Union macht Stasi-Check

BERLIN dpa ■ Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine freiwillige Stasi-Prüfung ihrer Mitglieder beschlossen. Eine entsprechende Empfehlung an die Abgeordneten habe die Union am 23. September als erste Fraktion des Bundestages beschlossen, sagte eine Fraktionssprecherin am Wochenende. Alle Abgeordneten hätten Formulare bekommen, mit denen das Verfahren zur Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim DDR-Staatssicherheitsdienst bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse beantragt werden kann. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte der Welt am Sonntag, die CDU/CSU wolle „deutlich machen, dass es in dieser Frage keinen Unterschied zwischen West- und Ostdeutschen geben darf“. Anlass für die neue Welle an Überprüfungen in Ost wie West ist die Übergabe der „Rosenholz“-Daten der DDR-Auslandsspionage vom US-Geheimdienst CIA an Deutschland.