Extreme ohne Chance

NRW-Verfassungsschutz hält Rechtsradikale für schwach. Dennoch warnt Innenminister Behrens vor Protestwahlen

DÜSSELDORF taz ■ Vor dem Hintergrund der Proteste gegen den Sozialabbau hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, mit ihrer Stimme keine rechts- oder linksextremistische Partei zu unterstützen. „Die Wähler müssen sich bewusst sein, dass sie mit einer Entscheidung für extrem Rechts oder Links heute die Politik der nächsten vier oder fünf Jahre verantworten“, sagte Behrens gestern bei der Übergabe des Halbjahresberichts des NRW-Verfassungsschutzes an den Landtag.

Bundesweit versuchten politische Extremisten, die Proteste gegen die Sozialgesetzgebung der rot-grünen Bundesregierung zu instrumentalisieren, klagte der Minister. Dennoch drohten in Nordrhein-Westfalen keine saarländischen Verhältnisse – bei den dortigen Landtagswahlen hatte die rechtsradikale NPD vier Prozent erhalten: Für derartige Ergebnisse seien die Rechtsextremisten im größten Bundesland viel zu schwach organisiert, so der Verfassungsschutz. Derzeit konzentrierte sich die Partei vor allem auf die sächsische Landtagswahl. Eine verstärkte Zusammenarbeit von NPD mit anderen rechtsradikalen Parteien wie den „Republikanern“ sei aber nicht unwahrscheinlich.

Auch träten politische Extremisten verstärkt konspirativ auf, warnt Behrens. Dabei sorgt sich der Sozialdemokrat auch um die Linke: Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) trete nicht unter Klarnamen an, sondern dränge wie bei „der Kommunalwahl 1999 in Gelsenkirchen“ über unabhängige Wählervereinigungen „unauffällig getarnt in die Kommunalvertretungen“. WYP