Zucker für israelische Siedler

Nach der Demonstration gegen den Abzug aus dem Gaza-Streifen will Israel die jüdischen Siedler mit Geld besänftigen. Netanjahu fordert Referendum

JERUSALEM ap ■ Die israelische Regierung will jüdischen Siedlern mit Vorschüssen auf künftige Entschädigungen einen finanziellen Anreiz zur Räumung des Gaza-Streifens bieten, verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Die Abschläge sollen sich auf ein Drittel der gesamten Entschädigungssumme belaufen, die zwischen umgerechnet 150.000 und 400.000 Euro pro Familie liegen dürfte. Ein Vertreter der Siedler, Pinchas Wallerstein, kritisierte das Vorhaben als Versuch der „Bestechung“.

Finanzminister Benjamin Netanjahu forderte indes eine Volksabstimmung über die Abzugspläne von Ministerpräsident Ariel Scharon. Ein Referendum sei nötig, um eine Spaltung des Volkes zu verhindern, sagte Netanjahu, ein innerparteilicher Rivale des Regierungschefs. Falls Netanjahus Vorschlag umgesetzt wird, könnte die Räumung aller 21 Siedlungen im Gaza-Streifen sowie von vier im Westjordanland verzögert oder das Vorhaben komplett zu Fall gebracht werden. Meinungsumfragen zufolge ist die Mehrheit der Bevölkerung aber für den Abzug, der insgesamt 8.500 jüdische Siedler betreffen würde.

Die Nationale Religiöse Partei, die Siedlerinteressen vertritt, drohte unterdessen, die Regierungskoalition zu verlassen, falls die Regierung den Rückzug aus dem Gaza-Streifen wie angekündigt beschließe. Dies berichtete die Tageszeitung Ha’aretz gestern.

Zehntausende Siedler haben am Sonntag in Jerusalem gegen Scharons Abzugspläne demonstriert. Nach der Großkundgebung marschierten mehrere hundert Teilnehmer in die Nähe seines Wohnsitzes und forderten den Rücktritt des Regierungschefs. Scharons Vorwurf, der zunehmende Widerstand gegen seine Politik könne zu einem Bürgerkrieg führen, wiesen die Demonstranten zurück. „Wir sind ganz und gar gegen Gewalt“, sagte Siedlersprecher Josch Hasten.