Werftarbeiter in Spanien streiken

Dem staatlichen Verbund Izar droht die Zerschlagung. Das würde 20.000 Stellen betreffen. Kein Arbeiter soll seinem Schicksal überlassen werden, verspricht der Ministerpräsident. Und macht seinen Amtsvorgänger verantwortlich

MADRID dpa/taz ■ In Spanien wird heute an zehn Werft-Standorten gestreikt. Zwar hatte gestern die spanische Regierung angedeutet, dass sie den schwer angeschlagenen staatlichen Verbund Izar vor dem Bankrott bewahren. „Wir werden die Werften retten. Kein Arbeiter wird seinem Schicksal überlassen“, versprach der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero gestern nach Presseberichten. Dennoch befürchten die Gewerkschaften, dass tausende Arbeitsplätze verloren gehen, falls der Konzern zerschlagen wird.

Von dem Verbund hängen insgesamt rund 20.000 Stellen ab. Nach einem Treffen mit Gewerkschaftern machte Zapatero die konservative Vorgängerregierung von José María Aznar für die Krise verantwortlich. Diese habe „gemogelt“ und den Schiffsbauern ungeachtet bestehender EU-Gesetze staatliche Beihilfen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gewährt. Die EU hat die Zuschüsse inzwischen für illegal erklärt und bereits zur Hälfte zurückgefordert.

Spaniens Werftindustrie steht vor der letzten großen Umstrukturierung. Die Staatsholding Sepi will bislang das Schiffsbaukonsortium Izar aufspalten und teilprivatisieren. Nur der rentable militärische Bereich soll auch weiterhin in Staatshand bleiben. Die unrentablen Werften, die samt und sonders die zivile Schifffahrt bedienen sollen Stück für Stück privatisiert werden.

Wie im restlichen Europa auch, sind Spaniens Werften dem Druck aus Fernost nicht gewachsen. Die Gewerkschaften fürchten um mehr als die Hälfte der insgesamt 11.000 direkten und 40.000 indirekten Arbeitsplätze in der Branche.

Spaniens Werftenkonsortium Izar macht jährlich 150 bis 200 Millionen Euro Verluste. Die Lage verschärfte sich noch, als die EU-Kommission 1,1 Milliarden Euro staatliche Hilfen aus dem Jahr 1999 und 2000 für unzulässig erklärte. Mit einer Aufspaltung in militärischen und zivilen Bereich, die von der EU ausdrücklich erlaubt ist, will die Staatsholding Sepi verhindern, dass die gesamte Summe zurückgezahlt werden muss. Der militärische Schiffsbau fällt nämlich nicht unter die europäische Wettbewerbsbestimmung.

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