Westerwelle hilft

Die FDP will der Arbeitsmarktreform zustimmen und Schröder eine „Mehrheit der Vernunft“ verschaffen

BERLIN ap ■ Die FDP hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der umstrittenen Arbeitsmarktreform als Mehrheitsbeschaffer angeboten. Parteichef Guido Westerwelle sagte gestern, der Kanzler dürfe sich von den Abweichlern bei SPD und Grünen nicht erpressen lassen. „Er muss wissen, hier geht es um Deutschland und nicht darum, ein paar linke Lafontaines in seiner Partei zu befriedigen.“

Der Bundestag stimmt am 17. Oktober über den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab. Westerwelle kritisierte im Südwestrundfunk, ein Teil dieser Hartz-Gesetze solle jetzt nach dem Willen von angeblich 21 Abweichlern noch einmal verwässert werden. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering habe bereits angekündigt, er wolle mit den Abtrünnigen reden. Nach der Verfassung brauche der Kanzler für seine Gesetze aber keine eigene rot-grüne Mehrheit.

Er könne verstehen, dass Schröder als SPD-Vorsitzender eine eigene Mehrheit wolle, sagte Westerwelle. Nötig sei aber eine Mehrheit der marktwirtschaftlichen Vernunft. „Und wenn er marktwirtschaftlich vernünftig handelt, hat er diese Mehrheit, weil die FDP mit ihren Stimmen dazu beitragen wird, dass diese vernünftigen Gesetze in jedem Fall durchkommen. Er soll sich und er darf sich deswegen im Interesse unseres Landes nicht von den Linken erpressen lassen“, sagte Westerwelle.

Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform droht jedoch auch im Bundesrat. Selbst SPD-Länder lehnen laut Berliner Zeitung Pläne der Regierung ab, die Entlastung der Kommunen über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu finanzieren.