Städtetag will mehr

Der Deutsche Städtetag tagte im Schloss Horst. Er steht kompromisslos zu Hartz IV, will dafür aber mehr an den Gesetzgebungsverfahren teilhaben

Ohne Unterstützung der Städte und Kommunen wäre Hartz IV nicht möglich gewesen

AUS GELSENKIRCHENPETER ORTMANN

Ein kommunaler Spitzenverband stellt sich kompromisslos hinter die als „Hartz IV“ bekannte Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. „Wir haben der Bundesregierung mitgeteilt, alles nur erdenkliche einzubringen, um die geplante Umsetzung von Hartz IV zu ermöglichen,“ sagte Petra Roth (CDU), Präsidentin des Deutschen Städtetages nach der Präsidiumssitzung in Gelsenkirchen. Das sei zwar keine Wunderwaffe, aber es könne Langzeitarbeitslosen wieder einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Unmut gab es in der Föderalismuskommission. „Wir sind verärgert, dass Vorschläge der Städte und Gemeinden bei der Erarbeitung des Gesetzes ignoriert worden sind“ sagt Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD). Der Vizepräsident des Städtetages kämpft für die Aufnahme eines Anhörungsrechts der Städte und Kommunen im Grundgesetz. „Viele Irritationen bei Hartz IV hätte es dann nicht gegeben“, sagt er. Städte und Kommunen müssten am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, denn sie hätten schließlich auch die Folgen zu tragen.

Der Lohn solle jetzt Schweiß kosten – so erklärt Roth die direkten Auswirkungen der Hartz-Reform, mit deren Hilfe die Frankfurter Oberbürgermeisterin ihre 22.000 Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit bringen will. Zu den, von ihr als „Frankfurter Jobs“ bezeichneten Beschäftigungsnachweisen gehören auch Teilzeitarbeit, Fortbildungsprogramme und Weiterbildung. „Weniger erhält nur der, der an nichts teilnimmt“, sagt Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Allerdings sei dafür auch notwendig, dass die neue Berechnungs-Software zur Verfügung stehe. Petra Roth findet die in der vergangenen Woche angekündigte Verschiebung der flächendeckenden Einführung der neuen Computer-Programme zumindest „unglücklich“ Aber das werde klappen, genauso wie es Probleme im kommenden Januar gäbe.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU) hat ein praktisches Beispiel für die Umsetzung von Hartz IV immer in der Tasche. In seiner Stadt, die genauso viele Sozialhilfeempfänger habe wie Frankfurt – sie sei eben nur kleiner – gäbe es 2.000 allein erziehende Mütter, die von der Stütze leben müssten. Die könnten jetzt als zusätzliche Arbeitskraft in den Kindertagesstätten der Stadt eingesetzt werden – ihre Kinder könnten sie mitbringen. „Damit hätten wir Frauen in sinnvolle Arbeit gebracht, die sonst nicht erfüllt werden könnte“, sagte er im Schloss Horst. Auch anderswo könne durch Aufträge der Kommune Arbeit geschaffen werden.

Die willige Umsetzung von Hartz IV sei allerdings kein geeignetes Druckmittel für die Beteiligung der Städte und Kommunen an zukünftige Gesetzgebungsverfahren. Die Länderchefs hätten da blockiert und Wittke ist froh, dass es den Kommunen gelungen sei „noch 2,5 Milliarden Euro herausgeschlagen zu haben“. Zu viel Forderungen in einem Paket seien manchmal auch kontraproduktiv.

Der Deutsche Städtetag appellierte auch an die Länder ihre Einsparungen durch die Wohngeldreform ohne Abstriche an die Kommunen weiterzugeben, wie im Vermittlungsausschuss vereinbart. „Dazu gehört auch, dass die alten Länder darauf verzichten müssen, mit einem Teil der Einsparungen Ausgleichzahlungen für die neuen Länder zu finanzieren“, sagt Roth.