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Agenda 2010

Die umstrittene Agenda 2010 soll drei Ziele miteinander verknüpfen: Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und neuer Jobs, Anpassung der Sozialsysteme und Sanierung der Staatsfinanzen. Entworfen hat den Plan Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Rede am 14. März 2003.

Wachstum: Der Stabilitätspakt von Maastricht soll flexibler gehandhabt werden. Mehr neue Schulden als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind vorübergehend möglich, damit der Staat mit Investitionen die Wirtschaft stützen kann. Städte bekommen mehr Geld, um dem Mittelstand Bauaufträge zu geben. Mit 15 Milliarden Euro Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau startet ein Investitionsprogramm.

Sozialsysteme: Rot-Grün will die Arbeitslosenhilfe abschaffen, mit der Sozialhilfe zusammenlegen und auf deren Niveau reduzieren. Die gesetzlichen Altersrenten werden nicht mehr so stark steigen wie die Löhne. Das Arbeitslosengeld für Leute unter 55 Jahren wird auf zwölf Monate, über 55 Jahre auf 18 Monate begrenzt. Das Krankengeld für längere Abwesenheit vom Job sollen die Beschäftigten privat versichern.

Staatsfinanzen: Die Kürzungen im Sozialsystem dienen auch dem Zweck, die staatlichen Zuschüsse zu reduzieren und das Defizit der öffentlichen Haushalte zu verringern. KOCH