Bremen investiert jetzt auch in Köpfe

Koalition verständigt sich auf die Schwerpunkte Bildung und Kulturhauptstadt. Neu ist: Dafür werden investive Mittel verwandt

Bremen taz ■ Space Park ist out, Bildung ist in. Wie die Senatoren Ulrich Nußbaum (SPD) und Hartmut Perschau (CDU) gestern mitteilten, sollen Mittel, die eigentlich „für Stahl und Beton gedacht waren“ (Nußbaum) jetzt in eine Bildungsträger-GmbH fließen. „Wir wollen daraus den Mehrbedarf nach Pisa decken“, so Finanzsenator Nußbaum. 25 Millionen Euro werden dort zur Verfügung gestellt.

Bildung ist nicht der einzige, bislang als strikt konsumtiv bezeichnete Bereich, der von dem Investitionstopf profitiert. Auch das Projekt Kulturhauptstadt wird mit zehn Millionen Euro ausgestattet, die im laufenden Haushalt des Wirtschafts- und Kultursenators Perschau eigentlich nicht mehr drin sind.

So war auf der gestrigen Pressekonferenz zwar mit Blick auf die Haushaltsaufstellung für die Jahre 2004 und 2005 die Rede von „den härtesten Einschnitten, die wir hier in Bremen je hatten“, so Perschau – konkret verkündet wurden aber nur die frohen Botschaften: Neben Bildung und Kultur sollen auch die Zweitkräfte in den Kindergärten weiter finanziert werden – dies allerdings aus dem regulären Haushalt. Wie das gehen soll, bleibt indes rätselhaft. Finanzsenator Nußbaum betonte, die Sparquote von 5,6 Prozent gelte weiterhin für alle Ressorts, also auch für die Sozialsenatorin. Die ist durch ihre gesetzlichen Ausgaben wie der Sozialhilfe allerdings am Rand ihrer Möglichkeiten und damit nicht in der Lage, die Sparquote einzuhalten und dennoch der Forderung der Kindergärten nachzugeben.

Welche Auswirkungen die Sparquote im Detail hat, konnten und wollten die beiden Senatoren gestern nicht sagen. Bis jetzt seien lediglich „Strukturen verabredet worden, die es uns erlauben, am 28. Oktober die Eckwerte für den Haushalt festzulegen“, so Nußbaum. „Und dann haben wir immer noch eine lange Diskussion darüber, bei welchen Projekten wir konkret sparen“, ergänzte Perschau. Endgültig verabschiedet werde der Doppelhaushalt wohl erst in der Juli-Sitzung des Landtags, wenn der Haushaltsentwurf die politischen Gremien passiert habe.

Für die Bewertung der Investitionen – von der Rennbahn bis zum Umbau der Stadthalle – werde eine Arbeitsgruppe gegründet, die „Kriterien entwirft für die Rentabilität der Projekte und sie daran auch misst“, so Nußbaum. Klar sei aber, dass die Festlegung investiver Mittel im Bildungs- und Kulturbereich andere Investitionen ausschließe. Nußbaum: „Das ist eine Alternativ-Entscheidung“. Vorgesehen ist für die Bildungsträger GmbH, dass sie die Mittel zurückzahlt, wenn durch sinkende Schülerzahlen wieder weniger Geld gebraucht werde. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Lehrerstellen könnten nicht von den Investitionsmitteln bezahlt werden, pädagogisches Personal indes schon. Elke Heyduck