Weser-Bagger vertagt

Trittin setzt sich durch: Bundesregierung will erst Naturschutz prüfen und Seehäfen-Konzept

Bremen dpa ■ Im Konflikt um geplante Flussvertiefungen in Norddeutschland hat sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit seinen Bedenken im Kabinett durchgesetzt. Die Bundesregierung stimmte am Mittwoch nicht den von Hamburg, Bremen und Niedersachsen gewollten Vertiefungen von Elbe und Außenweser zu. Beide Projekte sollen zunächst einer Naturschutzprüfung unterliegen, bevor sie in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Zudem will die Regierung ein Seehafenkonzept entwickeln und mit den Ländern abstimmen.

Trittin hatte im Vorfeld einem nationalen Hafenkonzept Vorrang gegenüber Einzelmaßnahmen gegeben. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wollte dagegen die Aufnahme der Projekte in den Bundesverkehrswegeplan.

Die Grünen im Niedersächsischen Landtag begrüßen, dass es erstmals ein gemeinsames nationales Hafenkonzept geben soll. Für die Umsetzung müsse sich jedoch auch Hamburg konstruktiv verhalten. Bisher habe der Stadtstaat lediglich „auf Biegen und Brechen versucht, seine Position durchzusetzen“.

Auch nach Ansicht der Bremer Grünen hat Trittin große Erfolge erzielt. „Damit ist der Weg für ein gesamtdeutsches Hafenkonzept frei“, sagte der hafenpolitische Sprecher Peter Lehmann. Der Wirtschaftsverband Weser kritisierte dagegen die Bundesregierung scharf. Der Bund setze die Zukunftsfähigkeit der Häfen von Bremerhaven und Hamburg aufs Spiel, sagte der Vorsitzende des Verbandes, der frühere Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD). Der Verband werde „diese Blockade und die dadurch ausgelösten Folgen für die Region nicht hinnehmen“. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse mittels seiner Richtlinienkompetenz die von der Bundesregierung im Rahmen maritimer Konferenzen getroffenen Zusagen zum Ausbau der Weser einhalten.