Herzog wühlt CDU auf

Koch steht hinter Reformvorschlägen. CDU-Vize Rüttgers vorsichtig. Blüm sieht in Stoiber Wächter des Sozialstaats

BERLIN dpa/rtr/ap ■ Hessens Ministerpräsident Roland Koch hält die umstrittenen Vorschläge der Herzog-Kommission zur Finanzierung der Gesundheits- und Rentenversicherung nicht für unsozial. „Niemand in der Union will den Sozialstaat überwinden“, sagte Koch am Rande einer Konferenz der reformkritischen CDU-Sozialausschüsse am Freitag. Auch die Herzog-Vorschläge seien kein System, „das den Sozialstaat aushebeln will“.

Die Differenzen zwischen der CDU-Führung um die Bundeschefin Angela Merkel und der CSU-Führung um Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber dürften nicht übertrieben werden, sagte Koch. Er selbst stehe grundsätzlich hinter dem „Kernmodell“ der Herzog-Kommission. Allerdings müsse der Sozialausgleich noch geklärt werden.

CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers hat Vorbehalte gegen die Herzog-Pläne vorgebracht. „Die Vorschläge müssen in der Sache diskutiert werden, aber nicht eins zu eins umgesetzt werden“, sagte der Chef der NRW-CDU. Die vom CDU-Präsidium angenommenen Pläne seien eine wichtige Grundlage und stellten die Richtlinie für die notwendige Reform der Sozialsysteme dar. Aber: „Es gibt noch berechtigte Fragen an das Herzog-Papier.“ Rüttgers legte ein Papier vor, das offen lässt, ob ein kompletter Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig ist. Umstrittenster Punkt der Herzog-Vorschläge ist die lohnunabhängige Kopfpauschale im Gesundheitswesen.

Im Reformstreit der Union hat Exbundesarbeitsminister Norbert Blüm den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber als seinen „Hoffnungsträger“ bezeichnet. In der Mainzer Allgemeinen Zeitung ging Blüm zugleich auf Distanz zu CDU-Chefin Angela Merkel, der er sarkastisch eine „kreative Auslegung“ des Begriffs Gerechtigkeit vorhielt. Stoiber nannte er dagegen den „Wächter des Sozialstaats“.