Islamisten ohne Kongress

Innenminister Schily will geplante Islamisten-Konferenz in Berlin Anfang Oktober mit allen Mitteln verhindern

BERLIN rtr ■ Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die angekündigte Islamisten-Konferenz Anfang Oktober in Berlin verhindern. „Ich werde alles daransetzen, dass ein solcher Kongress nicht stattfindet“, sagte Schily gestern in Berlin.

Er werde in Abstimmung mit dem Land Berlin alle Mittel einsetzen, die auf Bundesebene zur Verfügung stünden. Es sei aber noch nicht eindeutig klar, ob die Konferenz ernsthaft geplant sei. Einen formellen Antrag für die Veranstaltung gebe es bislang nicht. Aus der Ankündigung im Internet gehe aber hervor, dass eine solche Konferenz eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstelle. Gemeinsam mit dem Außenministerium solle bereits im Vorfeld versucht werden, eine Einreise von Teilnehmern der Konferenz zu verhindern.

In ihrem im Internet verbreiteten Aufruf fordern die Initiatoren des „Ersten Arabischen, Islamischen Kongresses in Europa“ zu Widerstand und Aufstand im Irak und in Palästina auf. Ziel sei auch die Bildung einer weltweiten Widerstandsbewegung.

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Berlin hatten am Montag erklärt, sie würden das geplante internationale Treffen islamischer Gruppen intensiv beobachten. CDU und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus hatten bereits ein Verbot des für den 1. bis 3. Oktober geplanten Kongresses gefordert. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hatte dazu aufgerufen, das Treffen zu verhindern. „Für islamistische Extremisten haben wir in Deutschland keinen Platz“, hatte er gesagt.