In Tempelhof: Kein Signal

Die überraschende Zusammenarbeit der Berliner CDU und der Grünen im Bezirk Tempelhof hat nach Ansicht von Landespolitikern keine Signalwirkung. Es sei viel zu früh, um von Schwarz-Grün zu sprechen, sagte CDU-Landesvorsitzender Joachim Zeller der Morgenpost. Es würde dem Bezirk aber nutzen, wenn man sich auf kommunaler Ebene in Sachfragen finde. Auch der Grünen-Landesvorsitzende Till Heyer-Stuffer maß der Zusammenarbeit keine besondere Bedeutung bei: „Es ist kein Signal für die Landespolitik.“ Die beiden Parteien hatten laut einem Bericht der Berliner Zeitung gemeinsam den Bezirkshaushalt für das Jahr 2004 beschlossen, weil sie weitere Kürzungen bei Jugendprojekten, dem Straßenbau oder Bildungseinrichtungen ablehnten. Die Grünen hätten damit die Zählgemeinschaft mit der SPD verlassen, die weitere Einsparungen verlangte. Der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Michael Müller, sagte, man sei davon „nicht begeistert“. Er gehe jedoch nicht davon aus, dass die gemeinsame Arbeit damit beendet sei. DPA