Nur eine Protestnote

Der Senat kürzt Löhne und Gehälter – ohne dass der Gesamtpersonalrat etwas dagegen unternehmen kann

Bremen taz ■ Nichts bis auf eine ordentliche Protestnote kann der Gesamtpersonalrat gegen die einseitig vom Senat beschlossenen Kürzungen bei Löhnen und Gehältern unternehmen. Das ist das Ergebnis einer Sitzung der Personalräte, Frauenbeauftragten und Schwerbehinderten-Vertrauensleute, die gestern im Konsul-Hackfeld-Haus stattfand. „Weiter gehende Aktionen“ sollen auf einer neuen Versammlung diskutiert werden.

Der Personalrat hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, zu einem Referat über die Ungerechtigkeit der Steuerpolitik eingeladen. Die Kürzungen, die in Bremen unter der Überschrift „Solidarpakt“ mit der besonders schlechten Finanzlage des Bundeslandes begründet sind, würden in „reicheren“ Bundesländern genauso von den Arbeitnehmern gefordert, erklärte Mönig-Raane. Der Senat hatte nach dem Scheitern seiner Versuche, zu einer einvernehmlichen Kürzung zu kommen, die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für alle seit August 2003 neu eingestellten Angestellten des Öffentlichen Dienstes beschlossen (taz 8.9.). Der Spareffekt wird vom Finanzsenator mit 600.000 Euro beziffert. Da aber im Haushaltsplan 4,3 Millionen Euro Sparvolumen eingeplant sind, müssten die Senatsressorts 157 weitere Stellen streichen. „Das käme einem völligen Einstellungsstopp gleich“, meinte Personalratsvorsitzender Edmund Mevissen. Der Senatsbeschluss sei ein „Papierbeschluss“. Tatsächlich würden neue gegen langjährige Mitarbeiter ausgespielt.

In den nächsten Jahren würden bundesweit die Zahl junger Stellenbewerber sinken, warnte Mönig-Raane. Im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft dürfe der öffentliche Dienst die Einstiegs-Bedingungen nicht verschlechtern. kawe