Bush ermahnt Kollegen Putin

Nach der EU-Kommission zeigt sich auch der US-Präsident besorgt über einen Machtzuwachs für Kreml-Chef Putin. Bundeskanzler Schröder schweigt weiter

WASHINGTON/MOSKAU/BERLIN afp/rtr/taz ■ US-Präsident George W. Bush hat sich besorgt über Pläne seines russischen Kollegen Wladimir Putin geäußert, im Kampf gegen den Terrorismus die Zentralregierung zu stärken. „Regierungen müssen die Prinzipien der Demokratie aufrechterhalten, während sie die Feinde der Demokratie bekämpfen“, sagte Bush am Mittwoch (US-Zeit) im Weißen Haus. Die von Putin angekündigten Maßnahmen könnten „die Demokratie schwächen“, warnte der US-Präsident.

„Große Länder, große Demokratien“, erklärte Bush, „müssen ein Gleichgewicht der Macht zwischen Zentralregierung und lokaler Regierung wahren, ein Machtgleichgewicht innerhalb der Zentralregierung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative.“ Zuvor hatte bereits US-Außenminister Colin Powell die „Rücknahme einiger demokratischer Reformen“ in Russland kritisiert. Der russische Außenminister Sergei Lawrow wies die Kritik aus den USA an der geplanten Machterweiterung Putins umgehend zurück und verbat sich Einmischung in Russlands „innere Angelegenheiten“.

Putin hatte nach dem blutigen Ende des Geiseldramas in Beslan mit 339 Toten angekündigt, seinen Einfluss auf die russischen Teilrepubliken und Regionen ausdehnen zu wollen. So sollen die Gouverneure künftig nicht mehr direkt gewählt, sondern von ihm vorgeschlagen und von den Regionalparlamenten gewählt werden. Zudem kündigte der Kreml-Chef eine Änderung des Wahlrechts für das russische Parlament an, die es unabhängigen Kandidaten schwerer machen würde, gewählt zu werden.

Daraufhin hatte auch die EU-Kommission in Brüssel Bedenken angemeldet. Er hoffe, dass „die Regierung der Russischen Föderation nicht zu dem Ergebnis kommt, dass die einzige Antwort auf Terrorismus ein Machtzuwachs des Kreml ist“, sagte EU-Außenkommissar Chris Patten.

Die Bundesregierung blieb dagegen bis gestern Nachmittag bei ihrer Linie der öffentlichen Zurückhaltung. Regierungssprecher Béla Anda hatte vorgestern auf Fragen zu Putins Plänen auf den „sehr vertrauensvollen und intensiven Dialog“ verwiesen, den Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Putin pflege, und erklärt, Schröder halte nichts von „Lautsprecher-Diplomatie“.