Westerwelle ist vielen Liberalen zu lasch

In der Fünf-Prozent-Partei FDP rumort es. Lambsdorff fordert Härte, Döring einen eigenen Bundespräsidenten

BERLIN afp/ap ■ Der parteiinterne Streit um den Führungsstil der FDP nimmt an Schärfe zu. Im Zentrum der Kritik stehen der Parteivorsitzende Guido Westerwelle und Generalsekretärin Cornelia Pieper. Der frühere FDP-Chef und heutige Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hält Westerwelle für führungsschwach Der Parteichef müsse „Mut, Härte und Rücksichtslosigkeit“ zeigen, sagte Lambsdorff der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. So sei der Umgang mit der Union zu brav. „Die FDP muss schonungslos sein im Umgang mit anderen Parteien.“

Der saarländische FDP-Vorsitzende Christoph Hartmann forderte die Bundespartei auf, „aus dem stillen Kämmerlein herauszukommen“. Westerwelle müsse präsenter sein und liberale Themen offensiver vertreten, sagte Hartmann der Saarbrücker Zeitung. Auch der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der Generalsekretärin Pieper „jegliche politische Substanz“ abgesprochen hatte, erneuerte seine Kritik an der Parteispitze. „Jetzt werden die Liberalen aus den Ländern das inhaltliche Profil der FDP zur Geltung bringen“, kündigte Kubicki in Kiel an.

Westerwelle nahm sich und Generalsekretärin Pieper in Schutz. In der Chemnitzer Freien Presse sagte er, Piepers „frische, sympathische und kompetente Art“ werde von den Bürgern geschätzt – dies zeige der große Zuwachs der FDP im Osten. Wer die FDP wieder zu mehr Präsenz verhelfen wolle, der soll „programmatische Vorschläge machen, statt über Personen herzufallen“. Die FDP war im aktuellen ZDF-Politbarometer auf fünf Prozent abgerutscht. Der stellvertretende Parteichef Walter Döring forderte angesichts des „desolaten Zustandes“ der FDP einen Reformkongress, an dem alle FDP-Bundes- und Landtagsabgeordneten teilnehmen sollen.

Auch bei der Frage nach dem nächsten Bundespräsidenten sind sich die Liberalen uneins. Westerwelle erklärte, es sei „noch völlig offen“, ob die FDP eine andere Partei unterstützen oder einen eigenen Kandidaten nominieren werde. Er dementierte Berichte, wonach er sich bei der Union um Zustimmung für einen FDP-Kandidaten bemühe. Döring plädierte dagegen für klare Verhältnisse und nannte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt den „besten Mann“ für das höchste Staatsamt. „Der nächste Bundespräsident muss ein Liberaler sein“, so Döring.