Senator zieht die Speichen an

Drangsalieren und Abkassieren von RadfahrerInnen in Hamburgs Parks soll beendet werden. Behördenübergreifende Arbeitsgruppe will für Rechtsklarheit sorgen. Gesetzentwurf für mehr Fahrrad-Freiheit wird in der Bürgerschaft beraten

von sven-michael veit

Hehren Worten lässt Michael Freytag nun auch Taten folgen, zumindest kündigt er sie an. Eine behördenübergreifende Projektgruppe solle „Klarheit für Fahrradfahrer in Grünanlagen“ schaffen, teilte der CDU-Senator für Stadtentwicklung und Umwelt gestern mit. Erst zwölf Tage ist es her, dass er in der Bürgerschaft beteuerte, ein Herz für RadlerInnen zu haben, und schon gedenkt er nun, „rücksichtsvolles Fahrradfahren in Grünanlagen“ nicht mehr bestrafen zu lassen.

Gehäuft hatten sich in diesem Sommer empörte Beschwerden von HamburgerInnen, die unerwarteterweise vom Städtischen Ordnungsdienst (SOD) zur Kasse gebeten worden waren (taz berichtete). Im Stadt- oder Altonaer Volkspark, an den Alsterwiesen und in vielen kleinen Grünanlagen war plötzlich angeblich verboten, was jahrelang niemanden gestört hatte: Unter Berufung auf eine Verordnung, die so recht niemand kannte, wurde das Radeln auf öffentlichen Wegen aus heiterem Himmel mit Geldbußen geahndet (siehe Kasten).

Widersprüchliche Karten und Schilder

Nun soll die Arbeitsgruppe aus Innen- und Stadtentwicklungsbehörde sowie den sieben Bezirksämtern unter Leitung seiner Staatsrätin Herlind Gundelach „klare Verhältnisse schaffen“, so Freytag. Wege müssten „eindeutig gekennzeichnet werden“, um weitere „Irritationen in der Öffentlichkeit“ zu beseitigen. Und nicht zuletzt auch gewisse Ungereimtheiten im eigenen Hause.

Denn im offiziellen Kartenmaterial seiner Behörde sind Wege zum Beispiel im Stadtpark mal als Fuß-, mal als Radwanderwege ausgewiesen; widersprüchliche Beschilderung sorgt für zusätzliche Rechtsunsicherheit unter bis dato unbescholtenen RadlerInnen. Aber auch beim Senat, der bereits im April auf eine Anfrage der SPD die wohlklingende Antwort gab, „die Aufstellung von Schildern zur Kennzeichnung dieser Wege ist mit dem Ziel, das Aufstellen unnötiger Verkehrsschilder zu vermeiden, vereinbar“.

Den Sozialdemokraten hingegen leuchtete diese Auskunft nicht ein. Sie werden am Donnerstag in der Bürgerschaft beantragen, das Radeln im Grünen „grundsätzlich zu erlauben“ und nur Ausnahmefällen wie sehr schmalen Wegen zu untersagen: „Der unnötige Schilderwald und das Chaos müssen ein Ende haben“, so die Begründung des SPD-Abgeordneten Jan Quast. Sein Fraktionskollege Martin Schäfer befindet knapp, dass „dieser Schwachsinn verboten werden muss, nicht das Radfahren“.

Eigene Gedanken im Parlament

Die GAL will zusätzlich einen Gesetzentwurf fast gleichen Inhalts vorlegen. „Dann geht das schnell und reibungslos“, so der grüne Verkehrspolitiker Jörg Lühmann. Freytags Projektgruppe könne ja anschließend „ein paar Details ausarbeiten und den SOD zurückpfeifen“.

Auch die CDU-Fraktion will jetzt offenbar für Radlers Rechte kämpfen. „Das ist ja schön“, kommentiert ihr verkehrspolitischer Sprecher Klaus-Peter Hesse den Vorstoß seines Senators. Das Parlament werde aber „eigene Gedanken“ beisteuern. Hesse geht davon aus, dass die Anträge der rot-grünen Opposition von der CDU-Mehrheit nicht niedergestimmt werden.

Er wolle seiner Fraktion auf deren Sitzung am Montag vorschlagen, „das in den Ausschüssen zu beraten“. Alle Wege grundsätzlich fürs Radfahren freizugeben, könne er sich zwar nicht vorstellen, so Hesse, „aber über einzelne Formulierungen können wir in den Fachgremien ja noch diskutieren“.

Aber nur bis zum Frühjahr.