„Vertrag zum 1. 12.“

Die Verhandlungen des Sozialforums Berlin mit dem Bezirksamt haben begonnen. Das Ziel ist definiert

Die Verhandlungen des Sozialforums Berlin (SFB) mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg um die Nutzung der leer stehenden Kindertagesstätte an der Glogauer Straße 16 haben gestern am späten Nachmittag begonnen. Im Vorfeld waren die Vertreter des SFB bemüht, zu hohe Erwartungen zu dämpfen: „Heute wollen wir erst mal eine Roadmap erstellen“, sagte Birger Scholz, Mitglied der SFB-Verhandlungskommission, der taz.

Das Sozialforum, ein freies Netzwerk linker Gruppierungen, plant, in dem Gebäude ein Soziales Zentrum einzurichten, das vor allem als Treffpunkt und Diskussionsort für die noch zerstrittene Berliner Linke bereitstehen soll (die taz berichtete). Zwar hatten schon Politiker von PDS, Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung ihr Wohlwollen signalisiert, doch sehen beiden Seiten noch Klärungsbedarf an verschiedenen Punkten. So will Bürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS) zumindest eine geringe Miete kassieren, das SFB die Räume aber mietfrei nutzen. Es bietet im Gegenzug die Übernahme der Betriebskosten sowie Eigenleistungen, etwa bei der Renovierung des Gebäudes, an.

Für das SFB legte Scholz die Marschroute fest: „Wir wollen zum 1. 12. einen Mietvertrag haben.“ Alles andere müsse man nun verhandeln. OH