Nazis auf der Überholspur
NPD und DVU ziehen in die Landtage von Sachsen und Brandenburg. Die CDU verliert in beiden Ländern. Rekordtief für SPD im Dresdner Landtag. Bisher bestes Ergebnis für PDS in Potsdam. Sachsens FDP über 5 Prozent, Grüne in Brandenburg gescheitert
BERLIN taz/dpa/ap ■ Den größten Erfolg bei den gestrigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erzielte die rechtsextreme NPD. Von 1,4 Prozent im Jahre 1999 konnten die Nationaldemokraten ihren Stimmenanteil auf 9,3 Prozent steigern. Die NPD zieht erstmals seit 36 Jahren wieder in ein Landesparlament ein. Als erster rechtsextremer Partei gelang der DVU in Brandenburg der Wiedereinzug in einen Landtag. Eindeutiger Verlierer der Wahlen war die SPD in Sachsen, die mit 9,8 Prozent eine neue historische Tiefstmarke erreichte.
Trotz Stimmenverluste bleiben die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg an der Macht. Die Grünen scheiterten in Brandenburg mit 3,5 Prozent ebenso wie die FDP mit 3,4 Prozent an der Fünfprozenthürde. In Sachsen zog die FDP mit 5,9 Prozent in den Landtag. Unklar blieb die Zukunft der sächsischen Grünen, die bei 5,0 Prozent lagen.
Bei der Landtagswahl in Sachsen stürzte die CDU von Ministerpräsident Georg Milbradt um über 15 Prozentpunkte ab und braucht nun einen Koalitionspartner. Die Brandenburger SPD von Regierungschef Matthias Platzeck blieb ungeachtet deutlicher Verluste vor der PDS, die iher bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl einfuhr.
Der SPD-Vorsitzende Müntefering sprach von einem „erfreulichen Tag“ für seine Partei. CDU-Chefin Merkel sagte, Milbradt habe einen klaren Regierungsauftrag bekommen. Eine Koalition mit der FDP sei nicht die schlechteste Möglichkeit.
Die Wahlbeteiligung blieb in beiden Ländern auf ähnlichem Niveau wie vor fünf Jahren. In Brandenburg verbesserte sie sich mit rund 56 Prozent leicht, in Sachsen ging sie mit 59 Prozent geringfügig herunter.
Nach ersten Analysen der Forschungsgruppe Wahlen sind die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vor allem Ausdruck eines allgemeinen Protestklimas. Davon haben vor allem die PDS und rechtsextreme Parteien profitiert. Die CDU verliert bei Arbeitslosen 26 Prozent und wird mit 25 Prozent in dieser Gruppe nur noch zweitstärkste Partei hinter der PDS mit 36 Prozent (plus 10). Die NPD ist bei Wählern ohne Job mit 18 Prozent rund doppelt so stark wie die SPD mit 7 Prozent. NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel frohlockte, seie Partei liege „jetzt auf Augenhöhe mit der Noch-Regierungspartei SPD“. Vor dem Dresdner Landtag versammelten sich 150 Personen aus Protest gegen das NPD-Wahlergebnis.
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