Widerspruch gegen Werbung

Der nächste große Urnengang im Super-Wahljahr 2009 kündigt sich an: Die Vorbereitungen für die Europawahl am 7. Juni beginnen jetzt. Wer seine Daten für postalische Wahlwerbung der Parteien sperren lassen will, der muss jetzt dagegen Widerspruch einlegen, teilte die Innenverwaltung am Freitag mit. Ansonsten beginne die Berliner Meldebehörde damit, Auskünfte aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, akademische Grade und gegenwärtige Anschriften von Wahlberechtigten an Parteien zu erteilen. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen nicht mitgeteilt werden. Der Widerspruch kann bis zum 20. April schriftlich bei einem Bezirksamt von Berlin (Bürgerämter/Meldestellen) oder beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten eingelegt werden. Der Antrag ist selbst zu unterschreiben. DPA