EU droht Ankara mit Nein

Brüssel macht Strafrechtsreform zur Bedingung für Beitrittsverhandlungen. Erdogan Donnerstag in Brüssel

BRÜSSEL ap ■ Drei Tage vor dem geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Brüssel hat die EU-Kommission ihre Haltung im Streit um die Strafrechtsreform noch einmal klargestellt. „Die Verhandlungen (über einen EU-Beitritt) können nicht beginnen, wenn das neue Strafrecht nicht verabschiedet ist“, sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen gestern. Bislang habe Brüssel von Ankara aber noch keine Garantie erhalten, dass die Reform umgesetzt werde.

Erdogan wird am Donnerstag im Europäischen Parlament erwartet. Es sei noch nicht sicher, aber wahrscheinlich, dass er auch mit Verheugen zusammenkommen werde, sagte ein Sprecher. Wegen eines Streits darüber, ob in der Türkei Ehebruch strafbar sein soll, hatte das Parlament in Ankara die Verabschiedung der Reform am Samstag auf Oktober verschoben. Verheugen signalisierte daraufhin, dies könne die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gefährden.

Die EU-Kommission wird unter Federführung Verheugens am 6. Oktober einen Türkei-Bericht vorlegen. Darin wird die Behörde eine Empfehlung darüber abgeben, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit dem Land aufnehmen soll oder nicht. Die Entscheidung treffen die EU-Staats-und Regierungschefs auf Basis des Berichts im Dezember.