Zypries einigt sich mit den USA

FREIBURG taz ■ Justizministerin Brigitte Zypries und ihr US-Kollege John Ashcroft unterzeichneten gestern in Washington ein deutsch-amerikanisches Rechtshilfeabkommen. Bisher war nur die Auslieferung von Verdächtigen vertraglich geregelt. Das neue Rechtshilfeabkommen, über das rund 15 Jahre verhandelt wurde, klärt nun, wie die Staaten strafrechtliche Unterlagen und Beweisstücke austauschen. Bisher mussten sich Deutschland und die USA von Fall zu Fall einigen. Wenn einem Verdächtigen in den USA die Todesstrafe droht, kann Deutschland die Rechtshilfe verweigern. Auch die Zusammenarbeit bei „besonderen Ermittlungsmethoden“ wie der Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist im Vertrag geregelt. Wie bisher dürfen verdeckte Ermittler des FBI in Deutschland keine Straftaten begehen. Die Ratifizierung im Bundestag steht noch aus. CHR