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Archiv-Artikel

schuldenrekord

Eichel im Ausschuss

Von KOCH

Wenn heute der Bundestag zu seiner aktuellen Stunde zusammentritt, wirft die Union Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) das Rekorddefizit 2003 vor. Die höchste Kreditaufnahme des Bundes seit Bestehen der Bundesrepublik (über 40 Milliarden Euro) hat Eichel selbst schon eingeräumt. Die CDU geht davon aus, dass es durchaus 43 Milliarden Euro werden können. Im Haushaltsausschuss, zu dem die Union ihn geladen hat, muss Eichel erklären, ob 2004 mit 50 Milliarden Euro Schulden zu rechnen ist.

Um die Wirtschaft anzukurbeln und die Finanzen zu sanieren, plädiert die Union für eine große Steuerreform nach dem Modell des Finanzwissenschaftlers Paul Kirchhof. Es soll nur noch drei Steuersätze geben: 15, 20 und 25 Prozent.

Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel hält dieses Konzept grundsätzlich für „lobenswert“. Es diene der Vereinfachung und Transparenz. Die radikale Abschaffung fast aller Subventionen sei richtig. Scheel kritisiert allerdings die Unterteilung in drei Stufen und den niedrigen Spitzensteuersatz im Unionsmodell von nur noch 25 Prozent.

KOCH