Gebühren hoch für Radio Bremen

Rundfunkgebühren: Radio Bremen drohen deutliche Einnahmeausfälle, falls es bei dem Vorschlag von Stoiber und Co. bleibt. Bremer Grüne fordern klares Votum von Scherf

Bremen taz ■ Dass die Rundfunkgebühren 2005 steigen, ist ausgemachte Sache. Die Frage ist nur: um wieviel? Die Entscheidung darüber fällt die Konferenz der Ministerpräsidenten am 8. Oktober. Vergangenen Montag allerdings preschten die sechs Ministerpräsidenten Beck, Stoiber, Böhmer, Müller, Ringstorff und Steinbrück nach vorne mit dem Vorschlag: 86 Cent mehr ab 1.4.2005. Damit unterboten sie deutlich die Forderung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung der Rundfunkgebühren (KEF), die für eine Erhöhung um 1,09 Euro plädiert hatte.

Sollte sich der Vorschlag von Stoiber, Steinbrück & Co. durchsetzen, würde Radio Bremen „jährlich über eine Million Euro weniger zur Verfügung haben als geplant“, so die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Anja Stahmann. Um dem Sender „eine neue, schwere Bürde“ zu ersparen, erwartet Stahmann, dass sich Henning Scherf bei der Ministerpräsidentenkonferenz „für den KEF-Vorschlag stark macht.

Ob das auch der Fall sein wird, ist noch offen. Laut Scherfs Sprecher Klaus Schloesser müsse man die Beratung erst im Einzelnen kennenlernen und die verschiedenen Positionen prüfen. Ziel sei jedoch, die Finanzierung und die Strukturhilfen von Radio Bremen zu sichern. Außerdem sei es Scherf wichtig, am 8. Oktober für die Einführung eines öffentlich-rechtlichen TV-Angebots für AusländerInnen zu werben. kli