Kommunikation neu geregelt

BERLIN rtr ■ Das Bundeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes. Das Kabinett stimmte gestern einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu, mit dem das deutsche Recht den europäischen Richtlinien angepasst werden soll. Wegen Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinien hatte die EU-Kommission gegen Deutschland und andere europäische Staaten bereits ein Verfahren eingeleitet. Ziel der EU-Richtlinien und damit des neuen Gesetzes ist es, für mehr Wettbewerb in der Branche und dem bislang noch weithin regulierten Markt zu sorgen. Genau das bezweifeln allerdings die Wettbewerber der Telekom, sie glauben, die Neuregelung werde die Balance am deutschen Markt noch weiter zu Gunsten des Marktführers verschieben (taz vom 14. 10.).