Türkei macht Weg für EU-Verhandlungen frei

Regierungschef Tayyip Erdogan kündigt bei Besuch in Brüssel schnelle Verabschiedung der Strafrechtsreformen an

BRÜSSEL/ANKARA afp ■ Die EU-Kommission und Ankara haben den Streit um die türkische Strafrechtsreform beigelegt und damit den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geebnet. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte gestern nach einem Gespräch mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Brüssel, es gebe keine „Hindernisse“ mehr. Aus seiner Sicht müsse Ankara keine weiteren Bedingungen erfüllen. Erdogan sprach von einem „sehr konstruktiven“ Treffen. EU-Kreisen zufolge sagte er zu, sich für ein reformiertes Strafrecht einzusetzen, das Ehebruch nicht unter Strafe stellen werde.

Die Zusagen, die er von seinem „Freund“ Erdogan erhalten habe, erlaubten ihm eine klare Empfehlung, sagte Verheugen. In der Verabschiedung der Strafrechtsreform sieht der deutsche Kommissar die Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen mit dem EU-Kandidatenland Türkei. Das türkische Parlament kündigte für Sonntag eine Sondersitzung zur Beratung über die verschobene Strafrechtsreform an. Erdogan sagte, er wolle die Reformgesetze bis zum 6. Oktober durchbringen. An diesem Tag will Verheugen dem EU-Kommissarskollegium einen Bericht über den Stand der Reformen in der Türkei vorlegen. Auf Grundlage dieses Berichts wollen die Staats- und Regierungschefs der EU Anfang Dezember darüber entscheiden, ob Beitrittsgespräche mit der Türkei aufgenommen werden oder nicht.

brennpunkt SEITE 5