Gebührenunlust

25 Cent fürs Faulenquartier? Der Radio Bremen-Umzug könnte an den Ministerpräsidenten scheitern

Bremen taz ■ 25 Cent mehr oder weniger – diese Differenz könnte für die Zukunft von Radio Bremen entscheidend werden. Multipliziert mit den Gebührenpflichtigen wird daraus eine Million Euro, die dem Sender ab April 2005 weniger zur Verfügung stehen würde – wenn sich der Vorschlag einer starken Fraktion innerhalb der Ministerpräsidenten durchsetzt, die Rundfunkgebühren lediglich um 86 Cent anzuheben. Und nicht, wie von der unabhängigen Experten-Kommission KEF vorgeschlagen, um 1,09 Euro.

Noch wesentlich weit reichender könnten die ARD-weiten Folgen sein: Bei Mindereinnahmen aller Anstalten schrumpft die Gewissheit, dass Radio Bremen tatsächlich die benötigten 64,2 Millionen ARD-Euro Umstrukturierungshilfe erhält. Letztere beinhaltet insbesondere den Zusammenzug von Fernsehen und Hörfunk ins Faulenquartier.

Heiko Strohmann (CDU), Vorsitzender des gestern tagenden Medienausschusses, sieht die Lage trotzdem nicht dramatisch. „Ins Grübeln“ komme man angesichts der zum Teil „sehr populistisch geführten“ Gebührendiskussion zwar schon. Aber: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ARD ihre Zusage rückgängig macht – dann könnte man sich auf gar nichts mehr verlassen.“ Schließlich sei die Strukturhilfe unabhängig von Gebührenanpassungen bewilligt worden. Die entscheidende Sitzung der Ministerpräsidenten findet am 7. Oktober statt. HB