Lobbyisten im Ministerium

BERLIN taz ■ Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Fachleute der Deutschen Börse AG und des Bundesverbandes der Investmentgesellschaften angeheuert, damit diese ein neues Gesetz erarbeiten. Während die Lobbyisten im Ministerium tätig waren und von ihren alten Arbeitgebern weiter bezahlt wurden, wurde eine Steuersenkung zugunsten von Investmentfonds in den Entwurf eingebaut: Privatanleger sollen Zwischengewinne nicht mehr versteuern. Es habe „keine Einflussnahme“ der Experten auf diesen Punkt des Gesetzes gegeben, behauptet ein Ministeriumssprecher. KOCH

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