EVP gegen Türkei-Beitritt

Konservative Europäische Volkspartei gegen vorschnelle Verhandlungen. Kritik an Verheugens Folteraussage

BRÜSSEL/ANKARA afp/dpa ■ Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist mehrheitlich gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bereits nächstes Jahr. Sollten die Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember dennoch den Startschuss für Verhandlungen geben, müssten diese „ergebnisoffen“ sein, sagte der deutsche Fraktionschef Hans-Gert Pöttering (CDU) am Freitag in Brüssel.

Eine Absage der EU an die Türkei für Beitrittsverhandlungen hätte nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen verheerende Folgen. „Das wäre eine Absage an die gesamte islamische Welt und würde den Reformprozess in der Türkei abrupt beenden“, sagte Verheugen am Freitag. Auch wegen der Gefahr des islamischen Fundamentalismus sei es wichtig, der Türkei eine europäische Perspektive zu geben.

Pöttering kritisierte Verheugen wegen dessen Stellungnahme zum Foltervorwurf gegen die Türkei. Die Berichte von Menschenrechtsorganisationen auf einem Seminar der Fraktion hätten gezeigt, dass die Menschenrechtssituation in der Türkei „noch sehr, sehr besorgniserregend“ sei, so Pöttering. Er wundere sich, dass Verheugen behaupte, es gebe keine systematische Folter. Stattdessen hätte Verheugen die türkische Regierung auffordern müssen, alles zu unternehmen, damit jede Form von Folter in den Gefängnissen unterlassen werde. Verheugen hatte Donnerstag in Brüssel der Türkei bescheinigt, dass es keine Hindernisse mehr für EU-Beitrittsverhandlungen gebe.