Bambule-Route City-frei

Die Route der heutigen Bambule Soli-Demo zur Verteidigung von Bauwagenplätzen und des Demonstrationsrechts in Hamburg vom Gänsemarkt (Beginn: 13 Uhr) bleibt City-frei. Gestern Abend lehnte das Oberverwaltungsgericht (OVG) eine Klage der ASten der Hamburger Hochschulen als Veranstalter gegen das Einkaufszonen-Demoverbot durch die Innenbehörde ab.

Am gestrigen Morgen hatte das Verwaltungsgericht bereits das polizeiliche Verbot der Route durch die Mönckebergstraße bestätigt. „Das Verwaltungsgericht geht nicht davon aus, dass Gewalttätigkeiten von den Veranstaltern zu erwarten sind, sondern dass diese nicht in der Lage sind, auf das gewaltbereite Spektrum mäßigend Einfluss zu nehmen“, so Verwaltungsgerichtssprecher Günther Ungerbieler zur Urteilsbegründung gegenüber der taz hamburg. Daher seien die Mönckebergstraße und die Reeperbahn besondere Gefahrenherde.

Am späten Nachmittag reichte Veranstalter-Anwalt Martin Klingner eine Beschwerde gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) ein. „Die VG-Entscheidung ist ziemlich frech“, kommentierte er. Denn die erste Instanz habe sich ausschließlich damit befasst, ob eine Alternativroute über den Dammtor und dann zu den Gerichten am Sievekingsplatz „zumutbar“ sei. Klingner: „Das geht eigentlich so nicht.“ Einen Gang vors Bundesverfassungsgericht schließt Klingner mittlerweile aus. „Dafür ist nun die Zeit zu kurz.“ KVA