kultusminister: Senat bildet keine Kleinstaaterei

Hamburg hält ohne Wenn und Aber am Staatsvertrag über die Kultusministerkonferenz (KMK) fest. „Der Senat hat nicht vor, den Vertrag zu kündigen“, sagte Senatssprecher Christian Schnee gestern. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte angekündigt, den Staatsvertrag zu kündigen. „Wir verfolgen mit Interesse, wie Herr Wulff hier weiter verfährt“, so der Sprecher von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über dessen Amtskollegen aus dem Nachbarland.

Die Hamburger Kulturbehörde zeigte sich gestern „überrascht“ von der Entscheidung Wulffs und vermutete die Motivation dafür „eher in der Bildungs- als der Kulturpolitik“. Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (parteilos) sah in dem Schritt des niedersächsischen Regierungschefs eine Chance für die Kultusministerkonferenz. „Jetzt kann der gesamte Apparat der KMK so gestaltet werden, dass er effizienter und schneller arbeitet“, sagte ihr Sprecher Alexander Luckow.

Die Hamburger SPD-Bildungspolitikerin Britta Ernst hatte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Vortag aufgefordert, Wulff „zur Vernunft zu bringen“. Dieser habe die bildungspolitischen Lektionen der jüngsten Vergangenheit nicht begriffen, meinte Ernst. In der Bildungspolitik sei koordiniertes Handeln erforderlich, nicht „Kleinstaaterei“. lno/taz