Trittin erwartet EU-Verfahren

EU geht gegen Dosenpfand vor. Pfandstopp ausgeschlossen, meint der Umweltminister

BERLIN rtr ■ Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erwartet, dass die EU-Kommission ein Verfahren gegen das Dosenpfand einleiten wird. Ein Kippen der Pfandpflicht schließt er jedoch aus. „Wir gehen davon aus, dass Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird“, sagte Trittin gestern. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sei offenbar entschlossen, ein Verfahren anzustrengen, um sein Gesicht zu wahren. Auch die Größe des deutschen Marktes spiele für die Kommission eine entscheidende Rolle, die Pfandregeln stärker unter die Lupe zu nehmen. Mehr als Detailänderungen seien von einem Verfahren, das sich über Jahre hinziehen könnte, nicht zu erwarten. Ein Eilverfahren zum Stopp des Pfands schloss Trittin aus.

Die EU-Kommission wird am Dienstag über das Pfand beraten, nachdem sie Anfang Oktober eine Entscheidung vertagt hatte. Bolkestein bemängelt, ausländische Abfüller könnten durch das Pfand benachteiligt werden. Trittin sagte, von einer Diskriminierung ausländischer Abfüller könne keine Rede sein. Zahlreiche ausländische Getränkeproduzenten seien an den bundesweiten Pfandsystemen wie bei Lekkerland oder denen in den Discountern beteiligt. Trittin bekräftigte, die Kritik der EU richte sich nicht gegen die Pfandpflicht als solche, sondern gegen Details der Regelung. Er sei inzwischen froh, wenn es zu einem Verfahren komme, um die Kritikpunkte auszuräumen.

Dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zufolge wird ein EU-Verfahren investitionshemmend wirken. „Solange das nicht geklärt ist, wird der Handel nicht investieren. Es bleibt bei der derzeit unbefriedigenden Situation“, sagte Pellengahr. Der Getränkemarkt werde weiter segmentiert. „Spätestens jetzt sollte man die Pfandregelung aussetzen“, fügte er hinzu. Die EU-Kommission habe nicht nur in Details, sondern in zentralen Punkten wie etwa den Insellösungen Kritik angemeldet. Pro Jahr werden in der EU-Kommission hunderte von Verfahren eingeleitet. Der größte Teil davon wird eingestellt.