Hausverbot für Flyer

Arbeitsagentur Oberhausen geht gegen kritische Erwerbslose vor. Unverständnis in anderen Revier-Städten

Oberhausen taz ■ Es klingt wie ein Witz. Die Oberhausener Bundesagentur für Arbeit erteilt Hausverbot für Erwerbslose. „Ein Betreten der Dienstgebäude der Agentur und meiner Grundstücke ist Ihnen strikt untersagt. Sollten erneut Störungen der oben beschriebenen Art oder andere Belästigungen von Ihnen ausgehen oder Sie gegen das Hausverbot verstoßen, werde ich unverzüglich Strafanzeige gegen Sie erstatten.“ Diesen Brief bekamen zwei erwerbslose Aktivisten der Anti-Hartz-Demonstrationen in der letzten Woche per Post zugestellt. Sie hatten Flugblätter, auf denen zur Montagsdemonstration aufgerufen wurde, am Eingang zum Gebäude verteilt, sehr zum Missfallen des umbenannten Oberhausener Arbeitsamtes.

„Wir sind dazu verpflichtet, bei politischen Auseinandersetzungen neutral zu bleiben“, sagt Michael Schwering, operativer Geschäftsführer der Agentur zur taz. Beide Personen seien erst zum Verlassen des Grundstücks aufgefordert worden. Als sie dieser Aufforderung nicht nachgekommen seien, habe er von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht. Die Flugblätter seien dann auf der öffentlichen Verkehrsfläche vor der Bundesagentur für Arbeit verteilt worden. Nachteile hätten die Erwerbslosen durch das Hausverbot nicht. Für die Arbeitsberatung könnten sie das Gebäude betreten. Jetzt allerdings nur nach telefonischer Anmeldung. Aber das sei sogar ein Vorteil, sie bekämen nämlich sofort einen Termin. „Andere Besucher vor Ort müssen da lange warten“, so Schwering.

In Bochum wundert man sich über die Vorgehensweise. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das so gehandled hätten“, sagt Jürgen Dickhoff, Teamleiter für Infrastruktur und Finanzen. Er sei schon zweimal in Sachen Flugblattverteilung „vor der Tür“ gewesen, habe die Situation immer moderat lösen können. „Bei uns reicht da ein Tages-Platzverweis aus“, sagt Dickhoff. Die Polizei sehe das ähnlich.

In Oberhausen wollen sich die Betroffenen mit dem Hausverbot nicht zufrieden geben. „Die Geschichte ist skandalös“, sagt Ellen Dietrich vom Internationalen FrauenFriedensArchiv in der Stadt. Die Maßregelung gegen die KollegInnen werde nicht ohne Widerspruch hingenommen. Erwerbslose hätten ein Recht auf die Möglichkeit eines gemeinsamen Widerstandes. PEL