Kuschs Schweigestunde

ExpertInnen kritisieren geplante Zusammenlegung von Hamburgs sozialtherapeutischen Haftanstalten

Der Justizsenator hatte sich einen Maulkorb verpasst. Zur Anhörung des bürgerschaftlichen Rechtsausschusses über die geplante Zusammenlegung von Hamburgs sozialtherapeutischen Haftanstalten in der Justizvollzugsanstalt Vierlande mochte Roger Kusch (CDU) kein Wort beitragen – dass die ExpertInnen sein Konzept in der Luft zerrissen, quittierte er nur mit eisigem Schweigen.

Die anwesenden Fachleute kritisierten am Montagabend, dass die geplante Zusammenlegung teuer sei, die Resozialisierungschancen der Betroffenen verschlechtere und ohne Mitwirkung der betroffenen Anstaltsleitungen und der Fachöffentlichkeit aus der Taufe gehoben worden sei.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Dressel, wertete die Anhörung als „klare Absage aller Experten an die Pläne“. Es sei deutlich geworden, dass es „keinerlei fachliche Berechtigung“ für die Zusammenlegung gäbe. Kusch habe sich erneut „als Mann einsamer, ideologischer Entscheidungen vom grünen Tisch“ profiliert.

Der GAL-Justizexperte Till Steffen befürchtet, dass „die Qualität der Sozialtherapie sinken und die Zahl der Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten im Gegenzug dazu steigen“ werde. Die Anhörung habe erneut gezeigt, dass die extrem niedrige Rückfallquote der in den sozialtherapeutischen Anstalten in Altengamme und Bergedorf betreuten Häftlinge in einer größeren Anstalt nicht zu erzielen sei.

Der CDU-Rechtsexperte Kai Voet van Vormizeele hingegen betont, auf der Veranstaltung sei „nur Bekanntes wiederholt, aber nicht wissenschaftlich unterfüttert“ worden. Auch nach der Anhörung stehe für die CDU „nicht infrage, dass die Zusammenlegung umgesetzt“ werde: Lediglich „über Details der Umgestaltung“, wie etwa die Größe der Gefangenengruppen, müsse noch geredet werden. mac