Einigung bei der BSAG

Kündigungsschutz gegen weniger Geld – das ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Vorstand und Arbeitnehmern. Fahrpreise sollen leicht erhöht werden, Regionalstadtbahn kommt nicht

Bremen taz ■ Weniger Geld und mehr Arbeit – darauf haben sich jetzt die Arbeitnehmer der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) eingelassen. Gestern präsentierten Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Verkehrssenator Jens Eckhoff (CDU) das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem BSAG-Vorstand, nachdem diese vor anderthalb Wochen abgebrochen worden waren. Der Senat hatte daraufhin – in seiner Eigenschaft als Anteilseignerin an der BSAG – zugesichert, bis Juni 2013 den 2000 Beschäftigten Kündigungsschutz zu gewähren. Auch eine weitere Bedingung wurde erfüllt: Bis 2009 wird die Unternehmensstruktur nicht angetastet.

Dafür akzeptierten die Arbeitnehmer Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Streichung von Prämiengeldern und die Erhöhung von 37 auf 38,5 Wochenstunden. Insgesamt sollen auf diese Weise 10 Millionen Euro gespart werden. Weitere 17 Millionen muss die BSAG auf andere Weise bis 2010 einsparen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Nur dann kann Bremen nach EU-Recht den Nahverkehr ohne Ausschreibung direkt an die BSAG vergeben. Sollte bis Herbst 2005 ein Gutachten zeigen, dass die Einsparungen noch nicht das gesetzte Ziel erreichen, muss nachverhandelt werden. Fahrpreiserhöhungen sind nach Auskunft des Senats um maximal zwei Prozent geplant. Die Regionalstadtbahn, die sowohl auf Schienen der Bahn als auch denen der Straßenbahn verkehren sollte, hält der Verkehrssenator nicht länger für „sinnvoll“. Besser sei eine Verlängerung von Straßenbahnlinien ins Umland.

Finanzsenator Nußbaum forderte Verdi dazu auf, sich die Einigung bei der BSAG als Vorbild für die auf Eis gelegten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu nehmen. „Überhaupt nicht vergleichbar“, weist der Verdi-Funktionär Harald Fengler diese Forderungen zurück. Schließlich hätten die BSAG-Mitarbeiter „die Pistole auf der Brust gehabt“, sprich, sie mussten zustimmen, weil es darum ging, dem Unternehmen den Auftrag zu sichern. „Den öffentlichen Dienst kann man nicht ohne Not ausquetschen“, sagt Fengler. eib