Oppositionsparteien schmieden Koalition

Unionschefs Merkel und Stoiber zu Strategiegespräch mit FDP bereit. Koch bleibt mit Forderung nach mehr Härte allein

COTTBUS/BERLIN dpa/taz ■ In der Union gibt es neue Differenzen über die grundsätzliche Oppositionsstrategie. Trotz der Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nach mehr Härte gegen Rot-Grün machten am Wochenende CSU-Chef Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel deutlich, dass sie an ihrem Kurs festhalten wollen, für Kompromisse mit der Regierung unter Bedingungen offen zu sein. Beide begrüßten zugleich den Vorschlag von FDP-Chef Gudio Westerwelle, der zur Koordinierung der Oppositionslagers einen „Reformgipfel“ von Union und FDP ins Gespräch gebracht hatte.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) sagte Stoiber in Cottbus: „Es macht Sinn, sich über grundsätzliche Fragen zu unterhalten.“ Auch Merkel zeigte sich offen für Gespräche mit der FDP. Zur Begründung für seinen Vorstoß hatte Westerwelle erklärt: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundestagsopposition geschlossen einen marktwirtschaftlichen Kurs fährt.“

Der Streit in der Union über die langfristigen Reformen bei Rente und Gesundheit geht unterdessen munter weiter. Stoiber ging gestern erneut auf Distanz zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission, die von Merkel unverdrossen verteidigt werden.

Stoiber äußerte sich skeptisch zu dem Kopfpauschalenmodell der CDU-Herzog-Kommission. Er sehe „riesige Schwierigkeiten“, Akzeptanz für einen sozialen Ausgleich zu gewinnen, der über Steuern finanziert werden würde. Soziale Gerechtigkeit werde innerhalb des bestehenden Systems besser gewährleistet.

Stoibers Rede wurde allerdings auch als erstes Kompromissangebot gewertet. Solange es grundsätzlich bei dem bewährten System bleibe, erklärte sich der CSU-Chef nämlich zu Privatisierungen im Gesundheitswesen bereit, denen die CSU bislang zurückhaltend begegnet war. Als Beispiel für weitere Leistungsausgrenzungen nannte er die gesamte Zahnbehandlung. Stoiber will am 17. November Eckpunkte für ein Gesundheitskonzept der CSU präsentieren. Merkel und Stoiber zeigten sich überzeugt, dass sich CDU und CSU am Ende auf ein Gesamtkonzept einigen werden. Stoiber machte allerdings deutlich, dass die Beschlüsse des CDU-Parteitags Anfang Dezember für die CSU nicht verbindlich seien.

Die CDU-Sozialausschüsse (CDA) äußerten sich ebenfalls skeptisch über die Herzog-Pläne. Niedersachsens CDA-Chef Max Matthiesen sagte nach einem Bund-Länder-Treffen der CDA: „Wenn Frau Merkel das Konzept eins zu eins umsetzen will, gefährdet sie ihre Kanzlerkandidatur.“ Die CDA-Vertreter wollen auf der CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch in Hannover Änderungsanträge präsentieren. LKW